BUNDESPRESSEKONFERENZ 11/2013
… weil natürlich immer Menschen Entscheidungen treffen.
Freitag, 25. Januar 2013, 11.32 Uhr, BPK
http://www.bundespressekonferenz.de/intern/protokolle-detail.php?1083
FRAGE WEILAND: Ich habe eine Frage an Herrn Seibert und an Herrn Dienst zu der Meldung über die mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Herr Seibert, wie steht die Bundeskanzlerin zu diesem Thema? Herr Dienst, wie weit sind diese Überlegungen, sich eventuell solches Gerät anzuschaffen, schon gediehen?
DIENST: Diese Diskussion ist ja nichts Neues. Sie läuft seit Mai des letzten Jahres. Ich selbst habe hier, glaube ich, ziemlich zu Anfang dieser Diskussion gesagt: Da mit der Beschaffung von bewaffneten Drohnen eine Erweiterung des Fähigkeitsspektrums der Bundeswehr einhergehen würde, legt der Minister Wert darauf, dass das diskutiert wird und dass darüber ein Diskurs auch ein gesellschaftlicher Diskurs stattfindet. Dieser Erwartung ist die Gesellschaft und sind die Institutionen, die sie tragen, bisher gerecht geworden. Insofern ist diese Diskussion auch heute überhaupt nichts Neues oder etwas, das gesondert zu kommentieren wäre.
Der Minister selbst ich kann das hier zusammenfassen lässt sich so ein, dass alle wesentlichen Entscheidungen sowohl in einem bemannten wie auch in einem unbemannten System, was den Waffeneinsatz anbelangt, von Menschen getroffen und verantwortet werden. Insofern sind Drohnen und Flugzeuge ethisch neutral. Das ist das, was nach wie vor in der Kurzzusammenfassung für ihn dazu zu sagen ist.
Hinsichtlich der konkreten Beschaffungsvorhaben ist es so, dass die Fachleute seit Jahr und Tag wissen, dass wir im Moment unbemannte größere Systeme Stichwort „Heron 1“ in Afghanistan im Einsatz haben. Das ist ein Leasing-System, und dieses System muss mittelfristig durch einen Kauf oder eine wie auch immer geartete andere Lösung abgelöst werden. In diesem Zusammenhang ist die Diskussion im Bereich der Planung, ob es Sinn ergibt, auch bewaffnete Drohnen mit zu beschaffen. In diesem Zustand sind wir. Es ist noch keine Entscheidung gefallen, aber es gibt eine breite Diskussion.
ZUSATZFRAGE HEBESTREIT: Herr Dienst, ist es richtig, dass die Ausbildung an solchen bewaffneten Drohnen derzeit im europäischen Luftraum rechtlich gar nicht möglich ist, dass man also möglicherweise, wenn man Material anschaffen würde, ins außereuropäische Ausland gehen müsste?
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